Nat\u00fcrlich nur eine Polemik! Wie k\u00f6nnte man sonst so etwas fordern? Sind\u00a0personenbezogene oder besondere personenbezogene Daten nicht besonders sch\u00fctzenswert? Anscheinend nicht, denn die beh\u00f6rdlichen Datensch\u00fctzer sind l\u00e4ngst \u00fcbergelaufen und haben eine Bankrotterkl\u00e4rung abgegeben. Im Web grassiert gerade eine sarkastische Suchmeldung nach der Bundesdatenschutzbeauftragten, die nach ihrem Amtsantritt vermeintlich nicht mehr gesehen wurde.<\/p>\n
Eine weitere Bankrotterkl\u00e4rung habe ich gerade bekommen auf eine Anfrage bzgl. des Umgangs mit meinen Gesundheitsdaten durch meine Krankenkasse. Und unsere Beh\u00f6rdenvertreter haben sich l\u00e4ngst mit der Versicherungswirtschaft arrangiert und nahezu einen Freibrief f\u00fcr die Interessen der Versicherungen ausgestellt. Im konkreten Fall hatte die Krankenkasse bei einer Tarifumstellung gezielt eingereichte Abrechnungsunterlagen ausgewertet und daraus Risikozuschl\u00e4ge abgeleitet. Meine Argumentation im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes war, dass die Abrechnungsunterlagen der Krankenkasse zweckgebunden (zur Abrechnung) \u00fcberlassen waren und deswegen nicht f\u00fcr andere Zwecke (vertragliche) ausgewertet werden d\u00fcrfen. Doch dieses Verst\u00e4ndnis spiegelt nicht die Meinung unserer obersten Datensch\u00fctzer:<\/p>\n
Die Vorgehensweise ist im Ergebnis zul\u00e4ssig und die eingereichten Abrechnungsunterlagen sind letztlich nicht zweckgebunden. Sie d\u00fcrfen von der Versicherung im Rahmen einer m\u00f6glichen Vertragsumstellung zur Risikobeurteilung herangezogen werden.<\/p><\/blockquote>\n
Die perfide Argumentation geht sogar weiter, die von Beh\u00f6rde und\u00a0Versicherungswirtschaft \u00a0abgestimmten Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserkl\u00e4rungen sehen ausdr\u00fccklich die Erhebung, Speicherung und Nutzung der\u00a0Gesundheitsdaten vor\u00a0soweit dies zur Antragspr\u00fcfung sowie zur Begr\u00fcndung, Durchf\u00fchrung, oder Beendigung des Versicherungsvertrages erforderlich ist. Nachdem alle solche Klauseln haben, sind wir dieser staatlich unterst\u00fctzten Willk\u00fcr ausgeliefert.<\/p>\n
Wie qualifiziert dies geschieht zeigt das konkrete Beispiel: Wenn aus der Diagnose auf einem Rezept R\u00fcckschl\u00fcsse gezogen werden, dann werden schnell fl\u00fcchtige, l\u00e4ngst auskurierte Erkrankungen gleich zu systemischen Risiken, die mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufschl\u00e4gen sanktioniert werden.<\/p>\n
Solche Regelungen brauchen wir genauso wenig, wie solche Datensch\u00fctzer.<\/p>\n
Daher: Datenschutz abschaffen! Dann wissen wir wenigstens woran wir sind.<\/p>\n